SG_VERSICHERUNGSGERICHT KV 2023/9 vom 18. September 2024 , Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2024 - Sg Versicherungsgericht (2024)
Art. 64a Abs. 2 KVG, Art. 105b Abs. 2 KVV, Art. 86 und 87 Abs. 1 OR. Die von der Krankenversicherung eingeleitete Betreibung wegen Zahlungsausständen erfolgte zu Recht, wenn auch im geringeren als dem geltend gemachten Umfang, da ein Teil der Zahlungen nicht rechtsgemäss den in Betreibung gesetzten Forderungen gutgeschrieben worden war sowie die verlangte Spesen in ihrer Höhe weder in den Vertragsbedingungen konkret festgelegt waren noch dem Aufwand entsprachen und deshalb zu reduzieren waren. Da der Versicherte zudem noch vor Zustellung des Zahlungsbefehls die ausstehenden Forderungen vollständig bezahlt hatte, war die Erhebung des Rechtsvorschlags bei Zustellung des Zahlungsbefehls gerechtfertigt. Die Aufhebung des Rechtsvorschlags sowie die Erteilung der Rechtsöffnung im Einspracheentscheid waren deshalb unzulässig. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2024, KV 2023/9).